Landtag: Zschäpe als Zeugin im Untersuchungsausschuss

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Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag will am 22. Mai die verurteilte Terroristin Beate Zschäpe befragen – im Gefängnis in Chemnitz. Ob sie aussagen wird, ist offen.

soll am 22. Mai als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet allerdings nicht im Landtag statt, sondern in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz – und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Laut Fischbach gab es im Verlauf des bayerischen Untersuchungsausschusses bereits mehrere Zeugen, die wider Erwarten doch ausgesagt hätten. Zwar müsse man Aussagen aus dem rechtsradikalen Milieu immer mit Vorsicht genießen. Er hoffe trotzdem bei Zschäpe auf neue Infos und Anknüpfungspunkte, um etwa die Frage nach bayerischen NSU-Helfern beantworten zu können.

Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt – als Mittäterin, auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision Zschäpes im August 2021. Sie verbüßt ihre Haftstrafe bereits seit 2019 in der JVA Chemnitz.

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