Der SPD-Abgeordnete Jörn Domeier (44) hat Ärger mit der Polizei. Die ermittelt wegen Beleidigung. Der Landtag soll seine Immunität aufheben.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier ist ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Gegen den Politiker aus dem Landkreis Helmstedt ist eine Strafanzeige eingegangen.
Die Aufhebung seiner Immunität ist gleich der erste Tagesordnungspunkt der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch. Die Zustimmung gilt als reine Formsache. Bereits im Vorfeld haben alle Fraktionen angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Auch Domeier will nach eigenen Angaben für die Aufhebung seiner Immunität votieren.
Eigentlich hatte der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss gefasst, der polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch ohne die Aufhebung der Immunität ermöglicht. Dies gilt allerdings nicht für drei Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, bei denen es um Beleidigung und üble Nachrede geht.Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben.
Gegen Domeier liegt eine entsprechende Anzeige vor - dem Vernehmen nach aus dem privaten Umfeld. Auf BILD-Anfrage zeigte sich der Helmstedter überrascht. Er wisse nicht, worum es in der Anzeige gehe oder wer sie erstattet habe.
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