Der Landtag im Saarland plant eine deutliche Verschärfung der Regeln über Nebeneinkünfte und Spenden. Das sieht ein Entwurf zur Transparenz vor. Die Details von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD).
Mehr Transparenz im Saar-Landtag: Das sind die VorschlägeNebeneinkünfte sollen bereits ab dem ersten Euro bekannt gemacht werden. Bislang gilt eine Angabe in zehn Stufen. Die soll es danach nicht mehr geben.
Auch wer Spenden erhält, soll das auf Heller und Pfennig veröffentlichen. Bisher gilt eine Freigrenze von bis zu 5000 Euro pro Jahr, die im Dunkeln bleiben konnte. Was Einzelbeiträge oder mehrere Summen ein und desselben Spenders betraf, galt sogar eine Summe von bis zu 10 000 Euro, die verborgen werden konnte. Das soll nun ebenfalls beendet werden.
Gleichzeitig will Becker ein neues Lobbyregister. Darin sollen alle Verbände aufgeführt werden, die Einfluss auf das Saar-Parlament ausüben, um Interessen durchzubringen. Nur wer in dieser Liste steht, darf im Landtag angehört werden, wenn es um neue Gesetze geht. Damit soll die Arbeit der Parlamentarier für Bürger transparenter werden.
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