Es gibt wieder Streit um den Länderfinanzausgleich: Bayern erwägt eine Klage. Am Montag nahmen die Fraktionen im Landtag dazu Stellung. Außerdem hagelte es Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Er sieht „eine Schmerzgrenze“ erreicht .
Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Man sei „solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Söder. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“
Roland Theis, stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, äußerte vor der Landespressekonferenz am Montag Verständnis für Söders Haltung. „Solidarität der anderen Länder ist keine Selbstverständlichkeit. Wir dürfen uns nicht angreifbar machen.
Mehr als „eine zusätzliche Stelle im Umweltministerium“ werde nicht geschaffen als konkrete Maßnahme, so Theis in Anspielung auf die Koordinierungsstelle für Klimaschutz, die laut Umweltministerium mit vier Stellen ausgestattet ist und an Maßnahmen- und Strategiepapieren arbeite. Die Landesregierung habe ihren Gesetzentwurf zudem „eins zu eins“ von Rheinland-Pfalz abgeschrieben – in der Fassung von 2014. „Damit tritt die Landesregierung in einen Bummelstreik beim Klimaschutz“, so der Vorwurf. Man hoffe nun auf die Anhörungen, um Verbesserungen im Gesetzentwurf zu erreichen.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Streit um Rückkehr der Wölfe: Schäfer-Streit um richtige MaßnahmenAbschießen, vergiften, ausrotten, so dachte der Schäfer Knut Kucznik früher über den Wolf. Doch dann wurde ihm klar: Das Raubtier wird bleiben. Er beschloss, sich mit dem Feind zu arrangieren – und schuf sich damit neue Feinde: seine Kollegen
Lire la suite »
Bayern: Söder kündigt Klage gegen Länderfinanzausgleich anMinisterpräsident Söder will Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte er.
Lire la suite »
FC Bayern: Lothar Matthäus zählt Bayern-Stars an: „Haben sich nicht angeboten“Nach dem 2:1-Sieg der Bayern beim VfB Stuttgart gibt es Kritik von Rekordnationalspieler und TV-Experte Lothar Matthäus.
Lire la suite »
Unfair und ungerecht: Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen - idowaBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. 'Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht', sagte der CSU-Vorsitzende der 'Bild am Sonntag'.
Lire la suite »
Länderfinanzausgleich: Ampel kritisiert Söders Klage-PläneKlage-Pläne von Söder gegen den Länderfinanzausgleich stoßen in der Ampel auf Kritik. Dies sei 'Wahlkampf-Folklore', hieß es aus der SPD.
Lire la suite »