Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bleiben die Fronten zwischen Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite verhärtet via wotwitt (him)
BERLIN - Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bleiben die Fronten zwischen Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite verhärtet. Auch in der eigenen Ampel-Koalition wird die Position der Bundesregierung inzwischen kritisch gesehen: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, forderte mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, betonte, Länder und Kommunen stünden Seite an Seite."Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", sagte der SPD-Politiker. Die Kommunen forderten zudem, dass der Bund die Kosten der Unterbringung wieder zu 100 Prozent trage.
"Wir haben ja gesehen, dass die Kommunen im letzten Jahr wirklich Unfassbares geleistet haben, vor allem mit den Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind, die schnell in Bildungsinstitutionen und Arbeit gebracht wurden", sagte Grünen-Parteichefin Lang am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Gleichzeitig sehe sie aber auch, dass es dabei große Probleme gebe und an bestimmten Stellen zu Belastungen komme.
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