Die Regierung verhandelt mit den Bundesländern über die Details des 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirms. Ein Treffen im Kanzleramt bringt keinen Durchbruch. Ein Kommentar von st_lange.
) über einen buchhalterischen Trick – offiziell Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds genannt – bis zu 200 Milliarden Euro lockermachen will. Doch wer bekommt das Geld? Wie landet es bei den Betroffenen auf dem Konto? Was bekommt die Industrie? Welchen Anteil tragen die Länder? Antworten gibt es darauf nicht, allenfalls Absichtserklärungen.
Das Problem ist, dass die Regierungsparteien das vierte Entlastungspaket unbedingt noch vor den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober schnüren wollten. Sie folgten der reflexhaften Hoffnung, finanzielle Wohltaten könnten Wahlergebnisse beeinflussen. Scholz und seine Ampel unterschätzen jedoch die Not in den Ländern. Die nutzen Verhandlungen mit dem Bund zwar gerne,Die Aufwendungen für die Energiekrise kommen auf die Folgekosten der Corona-Pandemie obendrauf.
Hätte sich die Ampel mehr Zeit für ihr Entlastungspaket genommen, wären viele Fragen der Länder schon beantwortet. Für ihre Eile zahlen die Regierungskoalitionen jetzt einen hohen Preis, denn das Entlastungspaket wird wohl vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Eine Einigung wird damit nicht leichter, sie zieht sich auf alle Fälle hin.
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