Die Beschlussvorlage Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass Kommunen Asylsuchende für gemeinnütze Arbeiten heranziehen könnten.
Die Regierungschefs der Bundesländer wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen.
„Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden“, zitiert die Zeitung aus dem unter Federführung Niedersachsens erstelltem Papier.
Vom Bund fordern die Länder zudem als Beteiligung an den Flüchtlingskosten innerhalb eines atmenden Systems als „Kopfpauschale eine Summe von 10.500 Euro pro Person“.
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