Die Länder reagieren mit Generalkritik auf die geplante Cannabis-Legalisierung. An kaum einem Paragrafen lassen sie ein gutes Haar. Sie drohen indirekt, das Werk zu stoppen – mit offenem Ausgang.
. Sollte sich diese Auffassung wider Erwarten durchsetzen, könnte die Legalisierung nicht in Kraft treten, wenn der Bundesrat nicht mit einer Mehrheit zustimmt. Dafür müsste der Bundestag wohl zunächst die zahlreichen Änderungswünsche berücksichtigen. Die Ampelkoalition betrachtet das Gesetz bislang als Einspruchsgesetz.
Allerdings ist längst nicht ausgemacht, ob der Bundesrat sich am Freitag der Emfehlung seiner Ausschüsse anschließt.teilen Juristen die Zustimmungspflichtigkeit nicht. „Weil weder eine Verfassungsänderung notwendig ist noch im aktuellen Entwurf des CanG Vorschriften zu Steuern vorgesehen sind, dürfte eine Zustimmungsbedürftigkeit ausgeschlossen sein“, zitiert das Fachmedium den Juristen Peter Homberg.
Die Länder erwarten entgegen der Einschätzung der Bundesregierung ein deutlich höheres Interesse nach Konsumcannabis. Die Ampel geht von bundesweit 1.000im ersten Jahr aus. Diese nicht-gewinnorientierten Vereine müssen den Plänen zufolge eine Erlaubnis bei der zuständigen Landesbehörde beantragen. Die Ausschüsse des Bundesrats schätzen, dass 1.000 „deutlich zu niedrig gegriffen sein dürfte“.
Grundsätzlich, was einer gänzlichen Ablehnung des geplanten Konsumcannabisgesetzes gleichkommt, gehe es nicht nur um die hohen Verwaltungsaufwände, sondern: „Das Konstrukt der Anbauvereinigungen ist vielmehr generell abzulehnen.“und Jugendlichen erwartet der Ausschuss für Familie und Jugend „ein strukturelles Vollzugsdefizit“ in den Gesetzesplänen.
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