Die EU-Kommissionschefin reist auf die Mittelmeerinsel, wo sich das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik zeigt. Ein Scheitern der Asylrechtsreform will sie unbedingt verhindern.
unter Druck. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 204 000 Menschen hierzulande erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele stammen aus Syrien oder Afghanistan, die gute Chancen haben, bleiben zu dürfen - wenn sie nicht vorher in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Und selbst bei denjenigen, die das Land wieder verlassen müssten, klappt es oft nicht mit der Abschiebung.
Gleichzeitig betont die Ministerin, Deutschland werde sich in der europäischen Asylpolitik weiterhin solidarisch verhalten, und verweist auf den Kompromiss, der im Kreis der EU-Innenminister im Juni erzielt worden war. Dieser Asylkompromiss ist allerdings bislang nur ein Dokument ohne Wirkung. Ob die notwendigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament vor den Wahlen abgeschlossen werden können, ist offen.Hoffnungen liegen auch auf der anderen Seite des Mittelmeeres.
Die Opposition in Italien sieht den Tunesien-Deal schon als gescheitert an. Auch Melonis Wählerschaft wird ungeduldiger und fordert Ergebnisse. Forderungen kommen auch aus ihrer Regierung. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach mit Blick auf die Vielzahl der Schutzsuchenden als „Akt des Krieges“ und witterte etwas „Organisiertes, um eine Regierung in Schwierigkeiten zu bringen“.
Von der Leyen sagt am Sonntag, die EU dürfe Italien nicht allein lassen - ein Satz, der in den vergangenen Jahren oft zu hören war. Auch der Appell an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen, ist nicht neu. „Italien kann sich auf die Europäische Union verlassen“, sagt die deutsche Spitzenpolitikerin auf Italienisch und lächelt Meloni zu.
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