Hitzige Debatte in der Bürgerschaft: Unter dem reißerischen Titel „Blutrausch im Regionalzug“ hatte die AfD am Mittwoch in der Aktuellen Stunde die
Messerattacke von Brokstedt zur Debatte gestellt. Justizsenatorin Anna Gallina musste sich erneut harter Kritik von mehreren Seiten stellen. Sie reagierte zwar sofort – doch noch währenddessen gab es neue Vorwürfe, diesmal aus Schleswig-Holstein.
„Die ungezählten Messeropfer in diesem Land, sind für die Grünen nichts weiter als ein Kollateralschaden”, behauptete AfD-Co-Fraktionschef Dirk Nockemann. Er sprach von einer „Kuschel-Justiz“. In einem weiteren Redebeitrag geriet er nach einer Zwischenfrage der SPD noch mehr in Rage: „Bei mir wäre dieser Mann schon lange nicht mehr in diesem Land.“Worüber wurde diskutiert? Der 33-jährige Ibrahim A.
Auch CDU, Linke und FDP kritisierten Gallinas Politik: „Es stehen viele Fragen im Raum: Hätte die Tat verhindert werden können? Warum wurde Ibrahim A. trotz vieler Strafen nicht als Intensivtäter geführt? Und hätte er besser auf die Entlassung vorbereitet werden müssen?“, fragte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Diese unbequemen Fragen müssten von der Senatorin beantwortet werden.
Sie kündigte an, am Donnertag im Justizausschuss die drängendsten Fragen zu beantworten. Vorab stellte sie noch einmal klar, dass aus ihrer Sicht juristisch nichts falsch gelaufen sei. Allerdings müsse man prüfen, was in Zukunft besser laufen kann: „Wir haben uns sowieso vorgenommen, unser Resozialisierungsgesetz zu evaluieren.
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