Nach der bundesweiten Terror-Razzia kritisiert Kevin Kühnert die Zustände in Bayern. Reichsbürger finde man dort auch beim Verfassungsschutz. Reichsbuerger Bayern SPD CSU
Bayernweit wurden Ende September rund 5200 Personen der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet – das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten „Reichsbürger“ in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen als „Reichsbürger“ – sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Zuletzt wurde bekannt, dass auch bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz Beamte beschäftigt sind, die der staatsfeindlichen Bewegung zugeordnet werden. Insgesamt sind laut dem Innenministerium in München 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt, die weiter beim Freistaat beschäftigt sind, zugleich aber Bezüge zur „Reichsbürger“-Szene haben.
CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Kritik des SPD-Generalsekretärs indes zurück. „Nirgends wird so konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen wie in Bayern“, so Huber.
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