Berlins Staatsanwaltschaft prüft nach einer SPIEGEL-Enthüllung Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Vize passt das gar nicht: Wolfgang Kubicki wettert über »Persönlichkeitsverletzung«.
passt das gar nicht. Kubicki ging die Berliner Justiz wegen der Berichte über eine Immobilienfinanzierung scharf an und forderte Konsequenzen.
»Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen«, schrieb Kubicki in einer Mitteilung.
Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, wies darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Deutsche Bundestag entscheide. Zur Aufnahme von Ermittlungen bedürfe es einer gesonderten Aufhebung der Immunität nicht, sondern ausschließlich einer Mitteilung an die Präsidentin des Deutschen Bundestages.
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