Warnung zum FDP-Parteitag: Kubicki: 'Wer sich festklebt, versündigt sich an Demokratie'
Kubicki forderte harte Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. "Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume", sagte er. "Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen."
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie wollen damit gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik protestieren. Heute startete sie einen Protestmarsch am Brandenburger Tor.Laut Angaben eines dpa-Reporters zogen rund 30 Aktivisten zunächst auf der Straße des 17.
Konkret mit Blick auf den FDP-Parteitag ruft die Aktivistengruppe Fridays for Future für Freitag zum Protest auf. Sie will am Nachmittag zunächst vor dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen eine "Blockadehaltung" der Liberalen in der Klimapolitik demonstrieren und dann zum FDP-Parteitag am Gleisdreieckpark ziehen.
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