Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping ist mit den Vorstellungen ihres Parteikollegen Karl Lauterbach zur Krankenhauspolitik nicht einverstanden.
ab. „Es ist nicht sinnvoll, dieses Gesetz vor der Krankenhausreform vorzulegen“, sagte Köpping am Dienstag in Dresden. „Denn das Transparenzgesetz greift sehr wohl in die Krankenhausplanung der Länder ein.“ Es sorge außerdem bei Patientinnen und Patienten für Verwirrung. „Dies wäre leicht zu verhindern, wenn erst die Reform umgesetzt wird und dann das Transparenzgesetz in Kraft tritt“, fügte die Ministerin an.
Köpping verlangte darüber hinaus, dass vor dem Gesetz zur geplanten Krankenhausreform Lauterbachs zunächst ein weiteres Gesetz zur Finanzierung der Kliniken beschlossen werde. „Wir brauchen zwingend eine Zwischenfinanzierung der notwendigen Betriebskosten mittels eines Vorschaltgesetzes, bis die Reform wirksam wird, um Insolvenzen von Krankenhäusern abzuwenden“, verlangte Köpping. „Ohne eine Zwischenfinanzierung wird der Umbau nicht gelingen.
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