Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.
Lässt die Kritik am „Abwehrschirm“ nicht gelten: Finanzminister Lindner am Dienstag in Luxemburg Foto: Michailidis/picture alliance
Angestoßen wurde die Debatte von den EU-Kommissaren für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. In einem Zeitungsbeitrag warben der Italiener und der Franzose gemeinsam für neue „europäische Instrumente“ auf Schuldenbasis. Zur Begründung verwiesen sie auf die deutsche Gaspreisbremse, die einen „Subventionswettlauf“ in der EU erzeugen könnte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, die EU könne die Instrumente der Pandemie nicht „eins zu eins“ auf die heutige Lage übertragen. Das deutsche Hilfsprogramm sei keine „Bazooka“, sondern ein begrenzter Abwehrschirm im „Energiekrieg“ mit Russland. Deutschland zeige damit Präsident Wladimir Putin: „Wir nutzen unsere wirtschaftliche Stärke, um uns zu schützen“.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sagte: „In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit Hunderten Milliarden Euro helfen“. Ärmere Länder könnten das nicht. „Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU“, empörte sich Orbán. Brüssel müsse handeln, „denn das wird die europäische Einheit zerstören“.
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