Kritik an Asyl-Politik: Landrat in Mecklenburg-Vorpommern tritt aus SPD aus

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Nach mehreren Jahrzehnten bei den Sozialdemokraten tritt Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth aus der Partei aus. In einer langen Erklärung äußert er sich zu seinen Beweggründen. In politisch rechts stehenden Lagern wird sein Entschluss wohlwollend aufgenommen.

Nach mehr als 20 Jahren hat der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, seinen Austritt aus der SPD erklärt. In einer Erklärung verwies er als Grund besonders auf die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. Er wolle aber weiter Landrat bleiben. Eine Sprecherin des Landratsamtes erklärte, ein Eintritt in eine andere Partei stehe "nicht zur Debatte".

Kerth, seit 2018 Landrat des nordöstlichsten Landkreises von Mecklenburg-Vorpommern, schrieb: "Seit Längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr." Er kritisierte die geplante Reform beim Staatsangehörigkeitsrecht. "Niedrige Anforderungen an die erreichte Integration und das Erwerbseinkommen lassen keinen Lerneffekt erkennen.

Das Bürgergeld bezeichnete der Landrat, dessen Landkreis Vorpommern-Rügen vom Tourismus profitiert, aber zu den ärmeren Regionen Deutschlands mit einer hohen Arbeitslosenquote gehört, als gesinnungspolitisch gut gemeint. "Sozial gerecht ist es nicht." Viele Menschen zögen sich vom Arbeitsmarkt zurück. Steigende Sozialleistungen würden auf immer weniger Schultern verteilt.

"Nach vielen Jahren Mitgliedschaft fällt mir der Austritt schwer", schrieb Kerth an den Landesverband gerichtet. Der Generalsekretär der MV-SPD, Julian Barlen, sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Stefan Kerth und werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für eine gute Entwicklung in Vorpommern-Rügen und im ganzen Land einsetzen."

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