Das BKA registrierte im vergangenen Jahr fast 60 000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit 20 Jahren. Die größte Gefahr kommt von rechts. Doch auch der Ukraine-Krieg und Streit um Klimaschutz sorgen für viele Fälle, berichtet Markus_Balser
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Sie stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent auf 58 916 registrierte Delikte und damit auf den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierterhervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin zusammen mit BKA-Chef Holger Münch vorstellte.
Die Zahl solcher Straftaten stieg im vergangenen Jahr um fast 240 Prozent auf fast 4000 Straftaten an."Dieser Anstieg ist nahezu gänzlich Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geschuldet", heißt es. Dazu zählen etwa das Verwenden verbotener Symbole, Sachbeschädigungen, Beleidigung und Bedrohung sowie Körperverletzungen.Die Ermittler sehen es mit Sorge, dass der Konflikt auch in die deutsche Gesellschaft wirkt.
Die Straftaten aus dem rechten Milieu sind den Ermittlern zufolge in Deutschland weiterhin das größte Problem. Die Statistik weist für 2021 insgesamt fast 23 500 Delikte aus dem rechten Spektrum aus. Etwa 7000 Straftaten hatten demnach ein linkes Motiv. Allerdings bleibt in vielen Fällen das Motiv offen. Es ließ sich in 24 000 Fällen nicht exakt einem Spektrum zuordnen.
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