Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt zulässig? Nun hat das Gericht der EU weitere Urteile gesprochen – mit unterschiedlichem Ausgang.
Das Gericht der EU hat eine Sanktionsentscheidung der Europäischen Union gegen einen russischen Geschäftsmann teilweise gekippt, mehrere andere Klagen gegen Sanktionen sind allerdings abgewiesen worden. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit.
Die übrigen Klagen anderer Russinnen und Russen wies das Gericht am Mittwoch allerdings ab – unter anderem die Klage des Oligarchen Dmitri Pumpjanski und seiner Ehefrau. Das Ehepaar hatte geltend gemacht, dass die Strafmaßnahmen aus ihrer Sicht eine willkürliche und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechte darstellten. Dem folgten die Richter nicht: Das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten und das Einreiseverbot in die EU seien rechtmäßig.
Das EU-Gericht hob im Urteil am Mittwoch hervor, dass Sondergenehmigungen erteilt werden können, um eingefrorene Gelder doch zu verwenden – beispielsweise für Grundbedürfnisse.
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