Am Ende zeigen sich alle zufrieden, zumindest fast alle. Bund und Länder bringen eine Reform der Krankenhauslandschaft auf den Weg. Diese soll ein großes, unkontrolliertes Krankenhaussterben verhindern. Bayern stimmte gegen das Vorhaben. Warum?
geeinigt. Nur zwei Länder sind nicht zufrieden. Schleswig-Holstein enthielt sich bei der Schlussabstimmung. Bayern stimmte gar dagegen.Mit dem klaren Votum der Bundesländer ist die Krankenhausreform nun einen entscheidenden Schritt weiter. Über den Sommer will Lauterbach gemeinsam mit mehreren Ländern einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser soll dann nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Doch die Kliniken fordern wegen der hohen Inflation und gestiegener Kosten mehr finanzielle Unterstützung, und zwar sofort und nicht erst, wenn die Reform kommt. Dies lehnt der SPD-Minister mit Blick auf den Spardruck im Bundeshaushalt ab. Allerdings wolle man prüfen, ob der Bund noch Finanzhilfen locker machen kann. Lauterbach fügte aber hinzu: "Ich kann da keine Hoffnung machen.
Da die Länder hier aber nicht mitziehen, will der Bund ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen. "Wir holen die Informationen der Kliniken selbst ein und werden sie verbreiten", sagte Lauterbach.Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek stimmte gegen die Krankenhausreform. Da die Krankenhausplanung Aufgabe der Länder ist, sieht er durch die vorliegenden Pläne die Planungshoheit der Länder in Gefahr.
Ob der Minister allerdings seinen ehrgeizigen Zeitplan mit Gesetzentwurf nach dem Sommer und Beschluss bis Ende des Jahres einhalten kann, bleibt abzuwarten.Rückendeckung bekam der Bundesgesundheitsminister immerhin von den Bundestagsfraktionen aller drei Regierungsparteien. Mit Blick auf Debatten und Konflikte bei anderen Ampel-Themen, sagte Lauterbach: "So sollten wir mehr Gesetze machen."Bund und Länder bringen eine Reform der Krankenhauslandschaft auf den Weg.
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