„Konstruktionsfehler bei Härtefallfonds“ - Krankenhäuser können Energiehilfen nur in einem geringen Umfang nutzen
Die Krankenhäuser können aufgrund ungünstiger Antragsbedingungen nur einen Bruchteil der in Aussicht gestellten Energiehilfen im Umfang von insgesamt sechs Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Nach einer Übersicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft , die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, konnten die Kliniken bundesweit für das vierte Quartal 2022 lediglich 34 Millionen Euro der eigentlich für diesen Zeitraum vorgesehenen 710 Millionen Euro beantragen.
Verbandschef Gerald Gaß sagte, das liege nicht daran, dass die Kostensteigerungen geringer als erwartet seien. Vielmehr sei der Härtefallfonds so konstruiert, dass die meisten Kostensteigerungen gar nicht berücksichtigt würden. „Die Zahlen verdeutlichen, dass die versprochenen sechs Milliarden Euro Hilfen für die Kliniken zu reinen Schaufenster-Milliarden werden“, kritisierte der Verbandschef.
Die Kliniken stünden vor großen Problemen. „Insolvenzen drohen, und das, obwohl Minister Lauterbach explizit versprochen hat, dass keine Klinik wegen gestiegener Energiepreise und der Inflation in Gefahr geraten wird“, warnte Gaß. „Wir erwarten deshalb einen Eingriff der Politik, um sicherzustellen, dass die ursprünglich vorgesehenen sechs Milliarden Euro auch wirklich an die Krankenhäuser ausgezahlt werden“, forderte der Verbandschef.
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