Kosovo und Serbien: Gespräche zu Konflikt sind gescheitert

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Trotz stundenlanger Verhandlungen unter EU-Vermittlung haben Serbien und der Kosovo ihren erbitterten Streit um Autokennzeichen nicht beigelegt.

Die neue Kennzeichenregelung der Regierung in Pristina sieht vor, dass im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Maßnahme betrifft mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nord-Kosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Zudem müssen aber auch Reisende aus Serbien ihre Kennzeichen an der Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen tauschen.

Der Kosovo reagiert mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt. Der Kompromissvorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell unter anderem vor, dass die Behörden im Kosovo Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen sollten. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Kennzeichen mehr für im Kosovo lebende Menschen auszustellen.

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