- Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit wirbt für ständigen Sitz der EU

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In der Debatte um eine Reform des UNO-Sicherheitsrates hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Link, von der Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands Abstand genommen.

Man sei in dieser Frage schon weiter, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Es gehe vielmehr darum, dass die Europäische Union einen dauerhaften Sitz erhalte. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, dieses zu erreichen. So könnte Deutschland einen Platz bekommen und diesen dann der EU zur Verfügung stellen.

Angesichts der geopolitischen Veränderungen fordert Link Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik. Der Vorrang von G7 und G20 sei vorbei. Zudem versuche China erkennbar und leider erfolgreich andere Länder auf seine Seite zu ziehen, sagte der Außenpolitiker. Pekings Lockrufen müsse man etwas eigenes entgegensetzen. Man brauche eine Außen- und Entwicklungspolitik, die auf eine realistische Zusammenarbeit etwa mit den Bric-Staaten setze.

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