Der Kampf um Tempo 30: Immer mehr Kommunen schließen sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ an, die für mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen kämpft. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch.
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Bergs Bürgermeister ist mit dieser Auffassung nicht allein. So gut wie jeder Rathauschef kann ein Lied davon singen, wie aufwendig es ist, Tempo 30 auf Staatsstraßen durchzusetzen: In Inning am Ammersee etwa kämpfte die Gemeinde über Jahre hinweg darum, die Geschwindigkeit auf der zentralen Dorfstraße herabsenken zu dürfen.
Immer mehr Städte und Gemeinden wollen deshalb eigenständiger und unkomplizierter Tempo 30 einführen können. Auch der Deutsche Städtetag hat zu Jahresbeginn einen Vorstoß für mehr kommunalen Gestaltungsspielraum unternommen, das Umweltbundesamt und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen die Kommunen mit ihrem Anliegen.
Denn im Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing hält man davon wenig. Zwar sei man mit Blick auf Tempo 30"offen für unterschiedliche Lösungsansätze", teilt eine Sprecherin mit. Aber:"Von flächendeckendem Tempo 30 oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in Durchgangsstraßen" sei das Ministerium"wenig überzeugt". Noch deutlicher wurde Wissing selbst Ende vergangener Woche.
Bergs Bürgermeister Steigenberger hofft zunächst lediglich auf einfachere Wege, wenn Kommunen Tempo 30 festlegen möchten."Wir reden alle ständig von Entbürokratisierung", sagt er. Im Kontext Tempo 30 sei das gut möglich. Und dann, so Steigenberger, könne man vielleicht irgendwann auf mehr Abschnitten der Ortsdurchfahrt die Höchstgeschwindigkeit herabsetzen - vorausgesetzt, die Gemeinde will es so.
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