Kommt die umstrittene Gasumlage doch nicht? Die ablehnenden Stimmen mehren sich. Nun kündigt die Regierung schnelles Handeln an.
umlage doch nicht? Die ablehnenden Stimmen mehren sich. Nun kündigt die Regierung schnelles Handeln an.angekündigt. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, es werde nun "sehr schnell" und in einem sehr geordneten Verfahren die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Er bezog sich auf die Gasumlage sowie eine geplante Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet.
Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: "So schnell es irgendwie nur geht." Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. "Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.
SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet damit, dass das Thema in der neuen Woche entschieden wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren." Am Ende müsse Habeck als zuständiger Minister sagen, wie es mit der Gasumlage weitergehe.
smitteln", sagte Lang. Das Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Wegen Corona war die Schuldenbremse im Bund drei Jahre lang ausgesetzt.Klar ist, dass die Bundesregierung das Problem der hohen Gaspreise angehen will - doch die Finanzierung bleibt unklar. Die FDP pocht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt im nächsten Jahr.
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