Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Vorschläge gemacht, wie der Flüchtlingszuzug begrenzt werden kann, ohne dass die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Jetzt muss die Umsetzung gelingen.
, allein schon die Einstimmigkeit ist bemerkenswert. Vor allem aber sind es die Inhalte. Die Chefs und Chefinnen der Länder lösten die schwierige Aufgabe, den Flüchtlingszuzug so zu begrenzen, dass die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt. So soll künftig besser zwischen denjenigen unterschieden werden, die in Deutschland leben wollen, aber kein Bleiberecht haben, und denen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen.
Es braucht jetzt also Konzentration und Kompromissbereitschaft gleichermaßen. Schließlich fängt mit einem Beschluss die Arbeit der Umsetzung erst an. Asylsuchende sollen beispielsweise schneller eine Arbeit aufnehmen können, indem bestehende Hürden für die Gruppe von Menschen mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive beseitigt und zudem höhere Mittel für Integrations-, Sprach- und Erstorientierungskurse bereitgestellt werden.
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