Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg infrage gestellt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerspruch.
hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Kritik an Lindners Vorstoß kommt vom Koalitionspartner SPD. „Das Wort „idealerweise“ steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag. Zielführend ist nicht, über das Datum zu diskutieren, sondern über die Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, um die Erneuerbaren Energien schnell auszubauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch unserer Redaktion. „Die Ampel hat diesbezüglich viele wichtige Dinge beschlossen.
Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“ Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hält 2030 als Ausstiegsjahr für unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen.
In Deutschland ist der Kohleausstieg 2030 für das Rheinische Revier bereits festgelegt. Für das Lausitzer Revier und das Mitteldeutsche Braunkohlerevier in den ostdeutschen Bundesländern gibt es keine solche Einigung.Aktivisten der Gruppe Letzte Generation beschmieren Kanzleramt
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