Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen haben.
BERLIN taz | Der Countdown für den Wechsel zu einer CDU-SPD-Regierung in Berlin läuft: „Wir werden uns heute einigen“, verspricht CDU-Spitzenkandidat und -Parteichef Kai Wegner an diesem Freitagmorgen im Abgeordnetenhaus vor Journalist*innen. Und fügt hinzu: „Am 3. April stellen wir den Koalitionsvertrag vor.“
Auf der Zielgeraden der Verhandlungen an diesem Freitag müssen wie üblich noch die Finanzen geklärt werden – was angesichts der bisher angekündigten milliardenschweren Ausgaben von Schwarz-Rot noch zu Reibungen führen könnte. Personalfragen, sprich: wer die zehn Senator*innen sein werden, will man erst am Samstag regeln.
Für Wirbel sorgen Pläne, an weiterführenden Schulen ein benotetes Wahlpflichtfach „Weltanschauung und Religion“ einzuführen Das ebenfalls gewünschte Wohnungskataster – also ein Verzeichnis aller bestehenden Wohnungen dieser Art – steht wiederum bereits im rot-grün-roten Vertrag, ohne dass der Bausenator zuletzt besonderes Engagement zeigte, darauf hinzuarbeiten. Zugleich kündigen CDU und SPD ein Ankaufprogramm für weitere 15.000 Wohnungen an; derzeit sind rund 400.000 landeseigen. Auch das ist nicht neu. Und wie bisher soll der Schutz der Mieter*innen „im Mittelpunkt“ stehen.
Wie genau das funktionieren soll und ob es sich um ein bindendes Votum handelt, wofür die Verfassung geändert werden müsste, ist bislang unklar – vielleicht sogar noch am Montag. Genauso ist offen, wann und ob es zu einer Abstimmung überhaupt noch in der laufenden Legislaturperiode kommen könnte. Die endet, weil es sich am 12. Februar um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl gehandelt hat, bereits im Herbst 2026.
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