Nach Blockaden von Klimaaktivist*innen hat das niederländische Parlament entschieden: Der Staat soll Klimaschädliches nicht mehr fördern.
Erfolgreiche Blockaden? Klimaaktivist:innen auf der A12 bei Den Hague im September Foto: ANP/imago
Am Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag von GroenLinks und der liberalen Democraten66 zu. Er fordert die Regierung auf, „Szenarien aufzustellen“, um fossile Subventionen im Zeitraum von zwei, fünf oder sieben Jahren abzubauen. Diese sollen dem Parlament vor der Weihnachtspause präsentiert werden.
Seit dem Beginn mit Blockaden an einzelnen Tagen vor einem Jahr hätten sich immer mehr Personen dem Protest angeschlossen, sagt Schuur. Zuletzt sei die Autobahn 27 Tage in Reihe besetzt und mehr als 9.000 Menschen festgenommen worden. „Das hat eine sehr inspirierende Wirkung“, sagte sie zudem zu einer Aktion der Letzten Generation in Berlin. Die deutschen Aktivist*innen malten eine niederländische Fahne auf die A100.
Bemerkenswert bei der jüngsten Abstimmung war die Unterstützung der an der Regierung beteiligten Rechtsliberalen und Christdemokrat*innen . Derk Boswijk verwehrte sich gegenüber dem Fernsehnachrichtendienst RTLnieuws gegen den Eindruck, „dass wir einen Dreh machen, aber ich finde das Klima einfach auch wichtig.“
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