Kommentar von Ulrich Reitz : Klima-Kleber-Date beim liberalen Minister - ein fatales Signal
Greta Thunberg und drei weitere Vertreter der Klimaaktivisten im Kanzleramt empfing. Es war im August 2020 und die Bundeskanzlerin gab den Schul-Streikern damit eine amtliche Legitimation für ihr Tun. Bei der Gelegenheit relativierte die Regierungschefin sogar die Schulpflicht mit dem Hinweis, es gebe noch „andere Erwägungsgründe“.
Was die Klima-Kleber abziehen, ist Erpressung. Seit wann verhandelt der deutsche Rechtsstaat mit Erpressern? Und: Worüber? Knickt die FDP etwa jetzt beim Tempolimit ein, weil die Aktivisten den liberalen Verkehrsminister von dessen klimafreundlicher Wirkung überzeugen konnten? Allerdings lässt gerade ein liberaler Minister die Richter alt aussehen: Wie sollte ein Gericht die Klima-Erpresser noch verurteilen, wenn die den Mann von der Justiz fragen können, was das Ganze denn solle, denn am nächsten Tag hätten sie ein „Date“ beim Minister in Berlin? Wie findet das eigentlich der Bundesjustizminister, gleichfalls ein FDP-Mann?
Der Gesellschaftsrat, wie er den Rechtsstaats-aversen Klima-Aktivisten vorschwebt, würde von der Wissenschaft erst einmal eingenordet, also auf die Linie der „Letzten Generation“ gebracht, wobei die Wissenschaft konsequenterweise ausschließlich die Klima-Wissenschaft ist. Von der Sozialwissenschaft, die sich mit den sozialen Folgen der Klimapolitik befassen könnte, ist nicht die Rede.
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