Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden, womit, sei noch nicht klar. Die Polizei habe dort sechs Personen angetroffen, die zur Gruppe Letzte Generation gehörten. Deren Personalien seien festgestellt worden, gegebenenfalls würden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
In der Mitteilung erklärte eine Sprecherin der Gruppe zum Hintergrund der Aktion: „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.“ Der Protest der Klimaschutz-Aktivisten richtete sich an die Bundesregierung: „Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“
Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Im Februar hatten Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.
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