Bayern klagte bereits 2013 zusammen mit Hessen gegen den damaligen Länderfinanzausgleich. Dazu könnte es laut dem bayerischen Ministerpräsident auch dieses Jahr kommen. Für die nächste Regierungsbildung in Bayern schließt er zudem eine Partie klar aus.
erneut mit einer Klage des Freistaats gegen den milliardenschweren Finanzausgleich der Länder. Das jetzige System könne ja zum Ende des Jahrzehnts gekündigt werden, „das ist uns aber zu spät. Deswegen prüfen wir jetzt noch mal ob es Klagemöglichkeiten gibt“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Klausur der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er wolle dazu auch mit den anderen Geberländern das Gespräch suchen.
Bayern trägt aktuell rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens, die Zahlungen des Bundeslandes sind inzwischen auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Söder bezeichnete dies als ungerecht, es sei unmöglich, dass die Menschen in Bayern hart arbeiteten und Steuern zahlten, welche dann in andere Länder abflössen.
Söder sagte auf Nachfrage, es sei natürlich nicht möglich zu sagen, welche Erfolgsaussichten eine Klage habe, bei der vergangenen Klage hätten die Länder und der Bund aber auch aus Angst vor der Klage am Ende der Einigung zugestimmt. „Es ist eine eindeutige Überforderung des Systems, wenn 60 Prozent des Gesamtvolumens ein Bundesland trägt.
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