SPD -Generalsekretär Kevin Kühnert wirft den Unionsparteien vor, im Streit um die Einführung des Bürgergeld|s mit falschen Zahlen zu arbeiten. CDU CSU
Das Vorhaben der Ampel-Regierung, zum 1. Januar 2023 das sogenannte Bürgergeld einzuführen, droht an der Blockadehaltung der Unionsparteien zu scheitern. Nach einer Abstimmung im Bundestag – die für Donnerstag geplant ist – muss nämlich auch die Länderkammer dem Gesetz zustimmen.Die Unionsparteien zwar auch nicht – aber durch ihre Blockade könnte das Vorhaben der Ampel dennoch scheitern.
Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema"nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert greift insbesondere den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Friedrich Merz an:"Unter Merz ist die
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