Wie stabil ist das Bündnis aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg noch?
In Brandenburgs Kenia-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke weisen Grüne und Sozialdemokraten den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Jan Redmann zur. Gegenüber dem Tagesspiegel schlossen sowohl SPD-Fraktionschef Daniel Keller als auch Grünen-Parteichefin Julia Schmidt einen Alleingang Brandenburgs in dieser Frage aus.
, etwa, um die Erlaubnis für Polizeibeamte, bei Einsätzen um häusliche Gewalt das Geschehen mit Bodycams aufzuzeichnen. Die sind bisher in Wohnungen verboten. Stübgen wirft Nonnemacher vor, seinen Gesetzentwurf zu blockieren.© dpa/Soeren Stache „Ich kann die beiden Partner nur dazu aufrufen, dass wir auch in den verbleibenen knapp zwei Jahren für das Land gemeinsam noch einiges erreichen wollen“, sagte Keller. „Wir brauchen Abstimmungen im Kabinett und keinen öffentlichen Schlagabtausch.“ Er sei aber zuversichtlich, da man bei vielen Themen wirklich gut zusammenarbeite. „Ich habe keine Sorge um den Zustand der Koalition.“
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