Die bundesweite Einführung der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.
Es hätte ein großer Schritt werden sollen. Drei Bundesländer brachten nach BR-Informationen auf der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Berlin einen Beschlussvorschlag ein, die Polizei-Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir bundesweit einzusetzen. Das erklärte Ziel: die Analysefähigkeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern zu verbessern, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch daraus wurde nichts.
. Kritiker befürchten, dass der Einsatz der Software datenschutzrechtliche Grundsätze verletzen könnte.Hessen nutzt bereits seit 2017 Palantir-Software. Nun setzte das hessische Innenministerium offenbar darauf, auch bei den anderen Unions-Innenministerien Zustimmung für den Vorschlag zu bekommen. Doch die blieb aus: "kein Beitritt bei VeRa", hieß es aus Baden-Württemberg in die Runde. Ebenso aus Schleswig-Holstein.
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