Nach der Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza gibt es in Deutschland gewalttätige Proteste gegen Israel. Grünen-Fraktionschefin Dröge will dies nicht dulden. Sie stellt sich klar hinter die israelische Reaktion auf Terrorangriffe.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei unangemeldeten Demonstrationen gegen Israel. Die Polizei müsse einschreiten und tue das auch, wenn es antisemitische Inhalte verbreitet würden, sagte Dröge im "Frühstart" von ntv. "Das muss sie mit jeder Entschlossenheit, denn unsere Botschaft ist da unmissverständlich: Das werden wir nicht dulden in diesem Land.
Einen Grund, nach der Explosion eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position zu Israel zu verändern, sieht Dröge nicht. "Wir stehen in dieser schweren Zeit an der Seite Israels", sagte sie. Es sei Israel, das einseitig angegriffen worden sei. "Natürlich verteidigt sich Israel im Rahmen des Völkerrechts - das tun Demokratien." Die israelische Armee hat Vorwürfe der Terrororganisation Hamas, sie habe das Krankenhaus beschossen, zurückgewiesen.
Dröge sagte, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Sicherheit von Zivilisten, so gut es geht, gewährleistet werde. "Aber das darf nicht verwechselt werden damit, dass Israel unsere volle Unterstützung gerade jetzt hat und braucht."Natürlich sei der Vorfall in Gaza furchtbar, so Dröge weiter. Die Hamas ziele aber genau darauf ab, dass es nun Debatten darüber gebe, wie Israel reagiere und dass es zivile Opfer in dem Konflikt gebe.
Dröge lobte die Einigung in der Verkehrspolitik diese Woche als ersten guten Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition. Man agiere hier als Team und vertrete die Ergebnisse gemeinsam. "Das ist das, was ich mir eigentlich immer und grundsätzlich von dieser Koalition wünschen würde.
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