Kassen fordern mehr Steuermittel angesichts hoher Defizite

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Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen.

rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Brief, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht vorliegt.

"Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zulasten der Beitragszahlenden erfolgt", heißt es demnach in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner, das von den Verbänden der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene, mehreren Sozialverbänden und der...

2022 habe die gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit in Höhe von 2,25 Milliarden Euro verzeichnet. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Fehlbetrag von drei Milliarden Euro erwartet. Wesentliche Kostentreiber seien die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen sowie die steigenden Ausgaben unter anderem durch die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif.

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