Gegen die Wiederholungswahl in Berlin hatten mehrere Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Ende Januar lehnte das Gericht einen entsprechenden Eilantrag ab. Nun liegt die Begründung vor.
Ein entsprechender Eilantrag wurde am 31. Januar 2023 vom Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgelehnt. Die Wiederholungswahl fand am 12. Februar statt. In ihrer nun vorliegenden Begründung der Ablehnung verweisen die Richterinnen und Richter aufDieser regelt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
Das Bundesverfassungsgericht könne in diesen „eigenen Verfassungsraum des Landes“ nicht eingreifen, wenn die Länder dem Homogenitätsgebot genügen. „Dies ist im Land Berlin der Fall“, heißt in der Mitteilung des Gerichts. Eine Verletzung dieses Gebots ist erst anzunehmen, „wenn die Praxis von der Norm andauernd beziehungsweise systematisch und in einer Weise abweicht, die die Geltung der normativen Gewährleistung grundsätzlich infrage stellt“.
. Es könne durchaus sein, dass der Verfassungsgerichtshof den Anspruch der Beschwerdeführer „auf rechtliches Gehör verletzt“ habe, wie diese argumentieren. Es fehle jedoch ein „Hinweis darauf, dass das Vorgehen des Verfassungsgerichtshofs im konkreten Fall Teil einer andauernden Praxis sein könnte .“teilten auf Twitter zur Begründung des Bundesverfassungsgerichts mit: „Es ist gut, dass Berlin keine weitere Zitterpartie zu befürchten hat.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schiebenBis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.
Lire la suite »
Trainer/innen für die Passagier- und für die Flugzeugabfertigung (m/w/d) bei TÜV Rheinland AkademieDu suchst einen Job in Berlin? Jetzt als Trainer/innen für die Passagier- und für die Flugzeugabfertigung (m/w/d) bewerben! | Mehr Angebote bei airliners.de
Lire la suite »
Guido Maria Kretschmer: Das sind die besten Schuhe für alle, die es bequem UND schick wollenModedesigner Guido Maria Kretschmer beantwortet Leser:innenfragen. Heute: Welche Schuhe sind sowohl schick als auch gemütlich?
Lire la suite »