Polen will eine andere EU als Frankreich oder Deutschland: mehr nationale Rechte, Erweiterung ohne Vertiefung, nationales Vetorecht statt Mehrheitsentscheidungen.
in der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und in den nationalen Unterschieden. „Wir teilen gemeinsame Werte, aber jede Nation hat ihre eigene Identität.“Eine Vertiefung im Sinne der Übertragung von mehr Kompetenzen und Entscheidungen nach Brüssel lehnt er ab. Er fordert das Gegenteil: eine Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Nationalstaaten. „Lasst uns die Bereiche unter EU-Kompetenz reduzieren.
Polens Premier ist gegen eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Er hält an der Einstimmigkeit als Prinzip fest. De factoMacron und Scholz halten die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips für eine Vorbedingung der geplanten Erweiterung der EU um die Westbalkanstaaten, die Ukraine und Moldawien.
Über das Verhältnis zu Deutschland sprach Polens Premier mit großem Selbstbewusstsein. Die Universität Krakau sei älter als die in Heidelberg . Polen ist heute „der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands und wird bald Frankreich auf Platz vier ablösen“.Dieser enorme Aufholprozess gelinge Polen, obwohl es durch Deutschland zerstört wurde undhat.
Piotr Buras, Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations urteilt: „Morawiecki breitet eine anachronistische Vision der EU aus. Er baut den Popanz eines EU-Superstaates auf und ruft zum Widerstand gegen eine vermeintliche und nicht näher definierte Zentralisierung und Föderalisierung der EU auf, als sei sie die größte Gefahr.“
Morawieckis Ideen „gehen in eine andere Richtung als die Konzepte von Macron oder Scholz. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Sondern, dass er sich um Antworten auf Schlüsselfragen der europäischen Integration gar nicht kümmert“, meint Buras. „Bis auf den Vorschlag, Verteidigungsausgaben nicht dem Haushaltsdefizit anzurechnen, enthält die Rede keine Ideen, wie die EU angesichts der globalen Umwälzungen gestärkt und konsolidiert werden sollte.
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