Die CDU bestätigte Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Wahlen. Die Partei will mit Verwaltungsreform und Digitalisierung punkten.
, die Wahlen vom 26. September vergangenen Jahres vollständig wiederholen zu lassen, sei der „Gipfel der Schludrigkeit“, für den die SPD die Verantwortung trage.Der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey warf er vor, sich mehr für schöne Fotos auf sozialen Medien zu interessieren als für die Berlinerinnen und Berliner. Unter Giffey als Rathauschefin herrsche im Senat Streit und Stillstand.
Die CDU werde einen Verfassungskonvent ins Leben rufen, in dem über die nötigen Schritte zur Verwaltungsreform diskutiert würden. Ziel müsse es sein, nicht innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu erhalten, sondern dass das Anliegen innerhalb von 14 Tagen erledigt ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz den Berliner Parteifreunden die Unterstützung zugesagt. „Ich freue mich auf die ersten sechs Wochen des neuen Jahres“, sagte Merz, der als Gastredner auf dem Parteitag eingeladen war.
In Zeiten der Digitalisierung und Dekarbonisierung müssten zwei epochale Strukturwandel gleichzeitig bewältigt werden. Das biete die Chancen, Deutschland als Industriestandort neu zu erfinden und Berlin sei geeignet, dafür eine Führungsrolle einzunehmen.
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