Strafen bei bestimmten Fällen von Unfallflucht dürften bald deutlich milder ausfallen: Das Justizressort will offenbar das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nur noch als Ordnungswidrigkeit einstufen – unter bestimmten Voraussetzungen.
geleitete Ministerium kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hatte. Dies gelte »trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung einer gegebenenfalls mitverwirklichten Begleittat«, etwa einer Trunkenheitsfahrt.Vor diesem Hintergrund gebe es umgekehrt aber »gute Argumente dafür, von einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen Sachschäden abzusehen«, hieß es weiter.
Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine »angemessene Zeit« am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Justizministerium nun die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Ampel will Unfallflucht ohne Verletzte entkriminalisierenUnfallflucht wird hart bestraft: bis zu drei Jahre Gefängnis sind möglich. Das FDP-geführte Justizministerium will die Regeln jetzt lockern, zumindest dann, wenn keine Personen zu Schaden kommen. So soll eine 'undifferenzierte Kriminalisierung des Unfallverursachers' beseitigt werden.
Lire la suite »
Bericht: Unfallflucht ohne Verletzte als Ordnungswidrigkeit?Laut einem Medienbericht gibt es im Justizministerium Pläne, bestimmte Fälle von Unfallflucht herabzustufen. Was Justizminister Buschmann plant.
Lire la suite »
Unfallflucht ohne Personenschäden soll entkriminalisiert werdenFährt man gegen ein anderes Auto, darf man sich bisher nicht vom Unfallort entfernen, auch wenn im Lack nur ein Kratzer ist. Das Bundesjustizministerium will nun Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabstufen, wenn es um einen Sachschaden geht.
Lire la suite »
Rose: 'Das x-te Spiel, das wir nicht verlieren dürfen'Trotz starker Leistung in Leverkusen fährt RB mit leeren Händen zurück nach Leipzig. Es mangelte den Sachsen nicht an Möglichkeiten - sondern am Ausspielen dieser, meint Trainer Marco Rose.
Lire la suite »
Klimawandel: Das ist das Phänomen der „Klimaangst“Der Klimawandel wirkt sich direkt negativ auf die Psyche aus, sagen Berliner Experten. Luftverschmutzung beeinträchtigt Gedächtnis.
Lire la suite »