Weil er sich für eine nachträglich eingereichte Bewerbung entschied, muss sich der grüne NRW-Justizminister Limbach nun juristisch und im Landtag erklären. Die Besetzung der OVG -Präsidentschaft wird zum Politikum.
Das Gericht stoppte das Verfahren mit einer Eilentscheidung, weil sich ein anderer Bewerber, bisher Richter am Bundesverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht angerufen hatte. Dieser Bewerber habe Anspruch auf eine neue Entscheidung über seine Bewerbung, entschieden die Richter am Donnerstag. In ihrer Begründung schrieben sie von einerzu Gunsten der Bewerberin. Am Freitag legte das Justizministerium Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster ein.
Nicht nur die Verfahrensbeteiligten dürften mit Spannung auf die kommende Woche schauen. Auch der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW zeigte sich bereits besorgt. Denn es stehe , erklärte DRB-NRW-Geschäftsführer Gerd Hamme gegenüber dem WDR. Er sieht die Integrität der unabhängigen Justiz geschwächt."Wir fordern deshalb eine unabhängige und selbstverwaltete Justiz."Ebenfalls brisant an der Causa: Die Präsidentin oder der Präsident des OVG gehört dem 5. Senat am OVG an, dem so genannten. Dieser ist unter anderem für Parteiverfahren zuständig.
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