Deutschland liefere zu wenig bei der Senkung der CO2-Emissionen, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
Blockadehaltung beim Klimaschutz? Klimaaktivist:innen blockieren die Tiefgarage des Bundestags Foto: Florian Boillot
In einer Mitteilung schrieb die Letzte Generation am Tag darauf, „dass der Plan, den die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket vorgelegt hat, vom höchsten Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde“. Und weiter: „Die Nachbesserungsfrist läuft ab, es ist nicht abzusehen, dass diese Regierung die Krise in den Griff bekommt. Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.
Konkret gefordert hatten die Richter:innen, dass der Bundestag im Klimaschutzgesetz auch konkrete Anforderungen für die Zeit nach 2030 festlegen muss, um die notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft rechtzeitig anzuschieben. Bis dato hatte das Klimaschutzgesetz den verschiedenen Wirtschaftssektoren nur bis 2030 jahresgenaue CO2-Grenzen gesetzt. Wie es danach bis zur Klimaneutralität weitergehen sollte, ließ es offen.
Trotzdem erhoben neun Jugendliche zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe Anfang 2022 eine neue Verfassungsklage gegen das Klimaschutzgesetz, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Wie die Letzte Generation fanden sie nicht, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes genügte.
Was er ablieferte, war umstritten: Sein Sofortprogramm zeigte nicht auf, wie ein jährliches Anwachsen der Lücke bis 2030 verhindert werden kann. Der Expertenrat für Klimafragen, der die Sofortprogramme laut Klimaschutzgesetz prüft, guckte sich das dreiseitige Dokument gar nicht erst im Detail an.
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