Jens Maier: AfD-Politiker soll in Ruhestand versetzt werden

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Der Verfassungsschutz schätzt ihn als rechtsextrem ein, die Justizministerin argumentiert, er könne »kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein«: Ein Dienstgericht entschied nun über Maiers berufliche Zukunft.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier: wollte in sein Amt als Richter in Sachsen zurückkehrenDer als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht für Richter erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

als Rechtsextremist eingestuft, klagt dagegen allerdings. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren.Seitdem beschäftigt sein Fall die sächsische Justiz. Anfang des Jahres wies das Justizministerium den AfD-Politiker zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu, wo Maier Mitte März seinen Dienst antrat. Gleichzeitig beantragte es beim Dienstgericht für Richter allerdings Maiers Versetzung in den Ruhestand.

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