Jarasch hält Enteignungsgesetz für offene Frage

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„Ob es in fünf oder zehn Jahren ein Vergesellschaftungsgesetz gibt, kann heute niemand seriös sagen“: Bettina_Jarasch hält Enteignungsfrage offen. gruene_berlin dwenteignen spdberlin cduberlin fdp_berlin dielinkeberlin BMieterverein aghw aghw23

„Ob es in fünf oder zehn Jahren ein Vergesellschaftungsgesetz gibt, kann heute niemand seriös sagen“, erklärte Jarasch am Samstag auf einer Landesdelegiertenversammlung. „Denn bis dahin ist es noch ein langer Weg.“

„Eins aber kann ich sagen: Mir ist es ernst mit dem, was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben, die für den Volksentscheid gestimmt haben“, sagte Jarasch. „Wir haben die Expertenkommission eingesetzt, um zu prüfen, wie ein solches Gesetz umsetzbar wäre. Und daran arbeiten wir.“

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