Kriege werden nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, finden SPD-Abgeordnete. Daher müssen auch zu Putin Gesprächskanäle offen bleiben. Die Regierungsfraktion will ein entsprechendes Positionspapier dazu beschließen.
Langfristig können sich die Autoren des Papiers bei einer Kehrtwende Russlands im Krieg auch wieder vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Land vorstellen. Zuvor müsse es aber »zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der dahinterstehenden expansionistischen Ideologie« kommen, heißt es in dem Entwurf.
Beim Parteitag Ende 2023 soll ein neues außen- und sicherheitspolitisches Konzept beschlossen werden, für das die Kommission Internationale Politik derzeit Vorschläge erarbeitet. Ende des Monats sollen sie vorliegen.hatte im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. In einer Grundsatzrede sprach er sich für ein grundsätzliches Umdenken aus.
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