Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um die Wahl und potenzielle neue Regierungsbündnisse.
Die Grünen in Berlin sind mit ihrer Kreuzberger rechtsstaatskritischen Hochburg nicht die Umweltpartei aus Baden Württemberg oder Hessen. Da kann man doch nur auf ein Neues hoffen. Es sei denn, man ist nur an einem Einzelthema interessiert, das gerade von A oder B in Rot-Grün-Rot hinreichend vertreten wird.
Warten wir mal ab. Nach dem verringerten Wählerzuspruch zu einst großen Volksparteien sind Denkmuster aus dem vergangenen Jahrhundert wirklich von gestern. Die erste Frage nach dem endgültigen Wahlergebnis am Sonntag sollte nicht sein, wer wird Chef, sie muss sein, welche Aufgaben stehen an erster Stelle.
Die Grünen wollen nicht mit der CDU einen Senat bilden, und die SPD will es auch nicht, und mit den Linken will die CDU es wiederum nicht. Diese neue Regierungsbildung entspricht der alten, dem Senat, der aus SPD, Grüne und Linke gebildet wird. Das Wahlergebnis lässt keine andere Regierungsbildung zu, weil die linken Parteien nicht mit der CDU zusammenarbeiten wollen.Es wird keine Mehrheit im Senat für die Enteignung der Wohnungsbaubestände geben, weil die SPD nicht dafür ist. Auch für die Bekämpfung des Autoverkehrs in der Innenstadt wird es keine Mehrheit außerhalb der Grünen geben.
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