Protestwelle erfasst Militär: Israelische Kampfpiloten verweigern Dienst wegen Justizreform
Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung immer weiter voran, in Tel Aviv gingen am Samstag die neunte Woche in Folge Zehntausende gegen diese Pläne auf die Straße. Die Demonstranten skandierten im Stadtzentrum "Demokratie, Demokratie" oder "Schande", viele schwenkten israelische Flaggen. Laut Medienberichten nahmen rund 160.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Nach Medienberichten könnte die erste Phase im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte Netanjahu auch in einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.
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