Israel und Palästina: Polizei reagiert mit Demoverboten

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Für einen Terrorangriff kann nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe geradestehen. Umgekehrt belasten Hamas-Sympathisanten pro-palästinensische Demos. Auch bei Israel-Demos schreitet die Polizei ein.

Polizeibeamte stehen im Stadtteil Neukölln auf dem Hermannplatz vor einer Gruppe, aus der"Free Palestine"-Rufe kamen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte Faeser den Funke-Zeitungen.

Am Mittwochabend teilte die Berliner Polizei auf X mit, dass sie zur Durchsetzung des Verbots der Kundgebungen und Ersatzveranstaltungen in Neukölln im Einsatz sei. Trotz des Verbots hätten sich dort Menschen versammelt, deren Personalien nun aufgenommen würden. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Die Polizei nahm nach der Flucht der mutmaßlichen Täter Ermittlungen auf.An vielen Orten in Deutschland gibt es aber auch Solidaritätsbekundungen mit Israel. An einer Demonstration unter dem Titel „We Stand with Israel“ in Nürnberg nahmen am Mittwochabend nach Polizeiangaben etwa 2000 Menschen teil.

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