Ehemaliger Ministerpräsident Olmert ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Der Oberste Gericht könnte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Dann wäre allerdings die Staatskrise perfekt.
schafft die sogenannte Angemessenheits-Klausel ab, auf dessen Grundlage das Oberste Gericht bislang Entscheidungen gewählter Politiker prüfen und wenn nötig annullieren konnte.
Bei der Formierung der rechts-religiösen Regierung Ende des Jahres hatte das Gericht diesen Standard genutzt, um die Nominierung des wegen Steuervergehen verurteilten Politikers Arye Deri zum Innenminister zu verhindern.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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