Irische Regierung will Kritik an Datenschutzbehörde und Big Tech verhindern Apple Datenschutz DSGVO EU Google Facebook Microsoft
Die irische Regierung will mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung offenbar die Transparenz von Datenschutzverfahren behindern. Damit könnte die Datenschutzbehörde Data Protection Commission Verfahren als vertraulich einstufen und Dritte anweisen, Informationen daraus nicht weiterzugeben. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe von 5000 Euro geahndet werden.
Gestellt hat den Antrag, zu dem es aufgrund des weit fortgeschrittenen Gesetzesverfahrens keine öffentliche Konsultation gab, Justizstaatssekretär James Browne von der konservativen Regierungspartei Fianna Fáil. Schon am Mittwoch sollDie DPC ist für "dicke Fische" wie Google, Meta, Apple und Microsoft zuständig, da diese Unternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben.
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